Handel

Stahlzölle: Schweizer Produzenten müssen bei Lieferung in die EU zusätzliche Zölle berappen

Betroffen von den Strafzöllen ist etwa das Unternehmen Stahl Gerlafingen. Gaetan Bally/Keystone

Betroffen von den Strafzöllen ist etwa das Unternehmen Stahl Gerlafingen. Gaetan Bally/Keystone

Die Schweizer Stahlindustrie gerät zunehmend zwischen die Fronten im Handelsstreit zwischen China und den USA.

Weil US-Präsident Donald Trump Stahlimporte im vergangenen Frühjahr mit 25 Prozent Strafzöllen belegt hat, kommt es zu einer grösseren Umleitung von überflüssigem Stahl nach Europa. Gegenüber Drittstaaten wie der Schweiz verhängt die EU deshalb Schutzzölle auf Stahl-Exporte, sobald ein gewisses Kontingent überschritten wird.

In verschiedenen Kategorien ist dieses Kontingent seit Ende Dezember ausgeschöpft. Damit sind die Zölle automatisch in Kraft getreten. Schweizer Stahlproduzenten wie Stahl Gerlafingen oder Swiss Steel sind etwa in der Kategorie Walzdraht betroffen. Hier beträgt die Marge der Unternehmen oft nur wenige Prozent, was dazu führt, dass Exporte schwer abgesetzt werden können und vorübergehend für das Lager produziert wird.

Aber auch in anderen Kategorien, etwa bei Hohl-Erzeugnissen wie Präzisions- und Formstahlrohren, ist das Kontingent praktisch ausgeschöpft. Davon betroffen ist etwa das St. Galler Familienunternehmen Jansen, welches Stahlprodukte von hoher Qualität wie Bauprofile und Leichtgewicht-Stahlrohre herstellt, die unter anderem im Fahrzeugbau verwendet werden. «Wenn die 25 Prozent Zoll erhoben werden, sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig», sagt Verwaltungsrat Christoph Jansen (siehe auch «Nachgefragt» am Ende des Artikels). Negative Auswirkungen des neuen Regimes gebe es auch, wenn das Kontingent vorerst nicht ausgeschöpft und die Zölle nicht erhoben würden: Kunden würden sich fragen, ob die bestellten Produkte wirklich zum vereinbarten Preis geliefert werden können. Planung und Auftragsbeschaffung werden erschwert, die Unsicherheit steige, so Jansen.

«Besonders absurd»

Das Unternehmen mit rund 1000 Mitarbeitern verfügt neben dem Hauptsitz in Oberriet SG über einen Produktionsstandort in Deutschland. Eine Verlagerung ist kurzfristig nur begrenzt möglich, da die Kapazitäten in Deutschland praktisch ausgeschöpft sind. Jansen erachtet die Schutzzölle auf Schweizer Stahlerzeugnisse als besonders «absurd», weil die hiesige Fabrikation Teil einer vollständig integrierten Wertschöpfungskette ist. Jansen kauft hochwertigen Stahl, der so nur in Europa zu finden ist. Nach dem Import wird dieser in der Schweiz verarbeitet und als veredeltes Endprodukt wieder in die EU exportiert. Jansen: «Wenn nun bei der Ausfuhr plötzlich 25 Prozent draufgeschlagen werden, bestraft die EU ihre eigenen Firmen.»

Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, dass die Schweiz eine Ausnahme von den Schutzzöllen erhält. Der Ende Jahr zurückgetretene Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat dies gegenüber Handelskommissarin Cecilia Malmström verschiedentlich deutlich gemacht. Die Schweiz ist auch der Ansicht, dass die Schutzzölle nicht mit dem Freihandelsabkommen von 1972 zu vereinbaren sind. Diskriminiert fühlt man sich ausserdem, weil die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sehr wohl eine Ausnahme erhalten haben.

Knapp bemessene Kontingente

Die EU begründet ihr Vorgehen damit, dass die EWR-Länder enger mit dem Binnenmarkt verwoben seien als der Drittstaat Schweiz. Angesichts des Beispiels der Jansen und der integrierten Wertschöpfungskette erscheint dies als vorgeschobenes Argument. Hinter vorgehaltener Hand wird auch ziemlich offen deutlich gemacht, dass bei einem Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens die Analyse anders ausfallen würde.

Ganz umsonst waren die Lobby-Anstrengungen der Schweiz und anderer Drittländer aber nicht: Wenn das Regime mit den Schutzzöllen ab 4. Februar definitiv in Kraft treten wird, werden pro Land und Produkt spezifische Einfuhr-Kontingente zur Anwendung kommen. Diese basieren auf den Importmengen der einzelnen Länder während der letzten Jahre. Damit sollen die «etablierten Handelsströme» bewahrt werden, wie die Europäische Kommission kürzlich mitgeteilt hat.

Gänzlich zufrieden sind die betroffenen Schweizer Stahlunternehmen aber trotzdem nicht. Die Kontingente seien nur sehr knapp bemessen und die Festschreibung der Exporte auf den Status quo erschwere ein natürliches Wachstum, heisst es.

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