WEF 2018

Trotz Verbot: Die Juso will protestieren – auch in Davos

Einige hundert Personen demonstrieren in Bern gegen das WEF.

Einige hundert Personen demonstrieren in Bern gegen das WEF.

Die Gemeinde Davos lehnt eine Kundgebung gegen das WEF in Davos ab. Die äusserst engen Platzverhältnisse aufgrund der enormen Neuschneemengen liessen eine Kundgebung in den nächsten Tagen nicht zu. Die Bündner Juso kritisiert den Entscheid scharf.

Zwei Strassen führen durch Davos, die Talstrasse und die Promenade. Die Talstrasse war gestern mit Limousinen verstopft, die Promenade mit Lastwagen. Es schien, als sei jeder Chauffeur im Landwassertal aufgeboten worden, um die Schneemassen rund um das Kongresszentrum abzutransportieren. Am Dienstag beginnt dort das Weltwirtschaftsforum WEF.

Mit dem Schnee begründet der Kleine Landrat, die Regierung von Davos, warum sie eine Anti-WEF-Kundgebung nicht zulässt. Sie hat das Bewilligungsgesuch der Jungsozialisten, der SP Graubünden und der NGO Campax gestern abgelehnt. In Davos habe es wegen der Schneemengen keinen Platz für eine Kundgebung, schreibt die Regierung in einer Mitteilung.

Das Verkehrsaufkommen und die engen Verhältnisse durch abgelagerten Schnee seien der Grund für die Absage. Es werde Tage dauern, bis der Schnee aus dem Zentrum herausgeschafft werden kann und sich die Situation normalisiere.

Mobilisiert wird trotzdem

Die Regierung verwehrt die Bewilligung, obwohl die Gesuchsteller sich genau an die Vorgaben hielten, welche die Behörden zuvor als möglichen Rahmen definiert hatten: Eine Kundgebung auf dem Postplatz, weit weg vom Kongresszentrum, wo das WEF tagt. Gesuchsteller Pascal Pajic von den Bündner Juso kritisiert den Entscheid scharf.

Was er nicht versteht: Das WEF ist trotz Schneemassen möglich, eine Kundgebung nicht. Er spricht von einem Skandal und von einer Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. Trotzdem wollen sich die Juso an das Verbot halten. Umso mehr mobilisieren sie aber für die zentrale Anti-Trump-Demonstration von heute Abend in Zürich. Sie beginnt um 18.30 Uhr am Helvetiaplatz. Zur Demonstration werden mehrere tausend Leute erwartet.

Trotz Verbot wollen die Juso auch in Davos protestieren. Statt einer Kundgebung wollen sie ab heute Abend bis zum Samstag einen permanenten Protest abhalten. Einzelne oder kleine Gruppen wollen sich dabei filmen, wie sie gegen Trump demonstrieren. Das Ganze wird dann auf eine Website übertragen.

Spitzel in den Zügen

Mit der Verhinderung einer Platzkundgebung verstösst die Davoser Regierung gegen das Konzept, das Peter Arbenz einst im Auftrag des Kantons Graubünden erarbeitet hat. Nach schweren Ausschreitungen im Jahr 2001 erstellte der ehemalige Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge einen Plan, wie die Durchführung des WEF sichergestellt werden könne.

Das Konzept sieht ausdrücklich vor, Proteste auch in Davos selber zuzulassen, damit der Protest ein Ventil bekommt. Die Davoser Regierung befolgte diesen Rat in den letzten Jahren und bewilligte jeweils kleinere Platzkundgebungen.

Mit dem Kundgebungsverbot wird Davos nun zur Festung. Wie der Kommandant der Bündner Kantonspolizei, Walter Schlegel, gestern an einer Pressekonferenz ausführte, wird Davos grossräumig überwacht. Wer sich in der Region bewegt, müsse Durchsuchungen über sich ergehen lassen. Am Rande der Pressekonferenz sagte Schlegel zudem, in den Zügen nach Davos kämen verdeckte Fahnder zum Einsatz.

Das WEF wird von Polizisten aus der ganzen Schweiz geschützt. Insbesondere aus den Städten St. Gallen und Zürich reisen Beamte ins Landwassertal. Die Armee leistet zudem mit bis zu 4377 Angehörigen Unterstützung.

Es geht vor allem um Lufttransporte von Zürich nach Davos und um den Schutz von kritischer Infrastruktur. Zudem mussten Soldaten Zäune in der Länge von insgesamt 51 Kilometern aufstellen. Zurzeit sind viele Soldaten aber mit Schneeschaufeln beschäftigt.

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