Vasilije Mustur

Mitte April kommt es in der Basler St.Jakobshalle zur ordentlichen Generalversammlung der UBS. Zu diesem Zweck verschickte die Grossbank ihren Aktionären die Traktandenliste sowie den Jahresrückblick als Lecktüre. Darin macht die UBS-Führung brisante Aussagen:

  • Im Steuerstreit einigte sich die UBS letzten vor allem dank drei Bundesräten mit der US-Regierung und deren Steuerbehörde (IRS) auf einen Vergleich. Trotz dieser Fakten sieht sich die UBS nicht veranlasst, ihre Aktionäre vollständig darüber zu informieren - im Gegenteil: «Wir erzielten mit der Steuerbehörde IRS einen Vergleich im «John Doe Summons-Verfahren», schreibt die Grossbank.
  • Ausserdem greift die Grosbank im Brief offen das Schweizer Bundesverwaltungsgericht an und weist jede Verantwortung von sich: «Vor kurzem befand das schweizerische Bundesverwaltungsgericht, dass bestimmte Kontoinformationen nicht an die IRS ausgeliefert werden dürfen. Wie in dieser Angelegenheit weiter vorgegangen werden soll, müssen die Schweizer und die US-amerikanische Regierung regeln». Damit aber nicht genug: «Wir werden unsere Verpflichtungen vollumfänglich erfüllen. Diese beinhalten unter anderem die Herausgabe von Informationen an die Eidgenössische Steuerverwaltung».

Ständerätin ist empört

Mit diesen Aussagen zerstört die UBS den letzten politischen und wirtschaftlichen Goodwill, den die Bank noch hat. «Ein Dank war nicht zu erwarten, denn für gewisse Verantwortliche der Bank spielt die Politik im Verhältnis zur Finanzwelt - trotz Milliardenhilfe - immer noch eine untergeordnete Nebenrolle. Hingegen zeigt die Formulierung <wir>, dass die UBS die ganze Summe von mindestens 40 Millionen Franken, die der Vergleich den Bund gekostet hat, selber zu berappen hat», sagt FDP-Ständerätin Christine Egerszegi gegenüber «a-z.ch».
Vielmehr ärgert sich die Aargauer Politikerin, dass sich die UBS offensichtlich um ein Gerichtsurteil foutiere. «Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. dass Kundendaten nicht herausgegeben werden dürfen. Darüber ist nicht zu diskutieren, sondern offen zu legen, wie es zu dieser Herausgabe gekommen ist. Im Übrigen ist das primär Sache der Bank und kein Streitpunkt zwischen zwei Ländern».

  • Derweil geht die UBS zur Tagesordnung über und spricht von ehrgeizigen Gewinnzielen. «Wir wollen unsere Position als ein führender, globaler Vermögensverwalter festigen, eine führende auf das Kundengeschäft konzentrierte Investmentbank sein sowie in allen Segmenten, Märkten und Geschäftsfeldern , in denen wir tätig sind, Gewinne erzielen. Mittelfristig streben wir eine Erhöhung unseres Jahresgewinnes auf 15 Milliarden Franken vor Steuern an». Darüber kann FDP-Ständerätin Egerszegi nur den Kopf schütteln. «Ich fürchte, man hat nichts gelernt. Die Augen sind immer noch grösser als der Magen. Eigentlich erwarte ich, dass im Brief an die Aktionäre an oberster Stelle die Bemühung der Bank stehen würde, die noch ausstehenden Papiere bei der Nationalbank möglichst rasch auszulösen».

Sympathien mit «Abzocker-Initiative»

Im Zuge dieser UBS-Aussagen hat die Ständerätin inzwischen sogar Sympathien mit der Abzocker-Initiative von Thomas Minder. «Wir sollten mit der Aktienrechtsrevision unverzüglich Nägel mit Köpfen machen und damit den Aktionären mehr Recht zusprechen. Ich bin sicher: Dank der Abzocker-initiative lassen sich im zweiten Umgang dafür Mehrheiten finden».

Brisant: Der Ständerat hatte bereits die Chance die Abzocker-initiative oder einen Gegenvorschlag durchzubringen, versenkte aber beide - auch mit Hilfe von Egerszegi. «Ich habe mich bei der Abzocker-Initiaitve enthalten, weil es eigentlich bessere und schnellere Lösungen gäbe. Den direkten Gegenvorschlag habe ich abgelehnt, weil er von verschiedenen Wirtschaftslobbyisten total verwässert wurde und nichts mehr taugte».

Gegenüber «a-z.ch» sagt sie, dass sie sich freuen würde, wenn die Aktionäre jetzt der UBS eine Lektion erteilen würden. «Auf jeden Fall würde ich der alten Garde keine Decharge erteilen». Die UBS zum Brief und Jahresrückblick an seine Aktionäre keine Stellung nehmen.