Welthandel

UNO-Organisation fordert Änderung der Wirtschaftspolitik

UNCTAD-Generalsekretär Mukhisa Kituyi in Genf

UNCTAD-Generalsekretär Mukhisa Kituyi in Genf

Die aktuelle Wirtschaftspolitik der Regierungen hat versagt. Das stellt die UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in ihrem Jahresbericht fest. Die Weltwirtschaft brauche neue Wachstumsmotoren.

"Die Sparpolitik der Regierungen und billiges Geld der Notenbanken funktionieren nicht", sagte UNCTAD-Generalsekretär Mukhisa Kituyi am Mittwoch in Genf anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts. Das belegten das schwache globale Wirtschaftswachstum mit für 2014 prognostizierten Wachstumsraten zwischen 2,5 und 3 Prozent und der stagnierende Welthandel.

Gemäss Kituyi sind die Regierungen für diese Wachstumsschwäche mitverantwortlich, weil sie die tieferliegenden Gründe für die Krise nicht beseitigt hätten. "Wir müssen neue Wachstumsmotoren finden", sagte der Generalsekretär.

Die UNCTAD sieht angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Ungleichgewichte und der Preisblasen in verschiedenen Wirtschaftssektoren "beunruhigende Parallelen" zur Finanzkrise 2008. Mit der Sparpolitik würden die Regierungen die Nachfrage bremsen. Das billige Geld der Notenbanken werde vor allem für Spekulationen an den Börsen genutzt, statt für Investitionen in die Realwirtschaft.

Gegen Steuerwettbewerb, für höhere Löhne

Die UNO-Organisation warnt davor, die Exporte mit einer Abwertung der Währung und der Senkung der Löhne anzukurbeln. Solche Massnahmen seien "zwecklos, ja sogar kontraproduktiv". Ebenfalls als wenig sinnvoll beurteilt die UNCTAD den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten. Das könne zu einer Abwärtsspirale führen, so der Bericht.

"Dazu gibt es Alternativen", sagte Alfredo Calcagno, Chef Wirtschaftspolitik und Entwicklung bei der UNCTAD. Diese Alternativen sind gemäss der UNO-Organisation die Erhöhung der Saläre, staatliche Investitionen und eine Industriepolitik, die Investitionen fördert.

Mit diesen Massnahmen soll es laut UNCTAD möglich sein, dass die globale Wirtschaft bis 2019 jährlich um durchschnittlich 4,7 Prozent wächst. Mit der aktuellen Wirtschaftspolitik dagegen sei lediglich ein Wachstum von 3,4 Prozent erreichbar.

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