Wirtschaft

Unternehmenssteuerreform: Die Kosten liegen im Dunkeln

Das Unternehmenssteuerreformgesetz III ist kompliziert. Ueli Maurer bei einer Session im Nationalrat 2016. (Archivbild)

Das Unternehmenssteuerreformgesetz III ist kompliziert. Ueli Maurer bei einer Session im Nationalrat 2016. (Archivbild)

Wie viel kostet die Unternehmenssteuerreform? Diese Frage wird im Zentrum des Abstimmungskampfes stehen. Die Antwort ist nicht ganz einfach.

Jetzt ist es klar: Am 12. Februar wird über die Unternehmenssteuerreform III abgestimmt. Der Bundesrat hat gestern den Termin festgelegt. Die SP hat gegen den grössten Umbau des Schweizer Steuersystems der letzten Jahre das Referendum ergriffen. Und sie macht daraus eine Schicksalsfrage. Die Abstimmung soll zu einem Plebiszit werden für oder gegen die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament.

Den Boden für die Abstimmungskampagne hat die Partei in den letzten Monaten mit viel Kritik an der bürgerlichen Finanz- und Steuerpolitik vorbereitet: Es geht ihrer Ansicht nach um den «Bschiss an der Bevölkerung». Undurchsichtige Steuergeschenke für Grosskonzerne und Aktionäre auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Der «Bschiss» will beziffert werden und deshalb ist bereits absehbar, um was sich der Abstimmungskampf drehen wird: Um Zahlen! Wie viel kostet die Reform Bund, Kantone und Gemeinden? Die Frage scheint einfach, doch die Antwort ist schwierig.

24'000 Firmen haben Sonderstatus

Zur Erinnerung: Der Umbau des Steuersystems erfolgt auf Druck der EU und der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Die Kantone müssen international geächtete Steuerregimes – man spricht von Sonderstatusgesellschaften – abschaffen. Diese werden vom Bund voll besteuert, in den Kantonen profitieren sie von Steuerrabatten. 24 000 Firmen haben einen solchen Sonderstatus. Das ist zwar nur ein kleiner Teil der 330 000 Unternehmen – doch sie zahlen dem Fiskus viel.

In den Jahren 2010 bis 2012 lieferten sie dem Bund im Durchschnitt 3,3 Milliarden Franken ab – das ist fast die Hälfte der Einnahmen aus der Gewinnbesteuerung. Die Einnahmen der Kantone und Gemeinden aus Sonderstatusgesellschaften betrugen im Schnitt 2,1 Milliarden Franken.

Wie hält man diese Firmen in der Schweiz, wenn man ihre Privilegien abschafft? Mit der Reform stellt der Bund den Kantonen eine Art Baukasten mit Ersatzmassnahmen zur Verfügung. Die Kantone können selbst entscheiden, was sie davon anwenden wollen. Und vor allem sind sie für den gewichtigsten Pfeiler der Reform selbst verantwortlich: Ob und um wie viel sie ihre Steuern für Firmen senken. Der Bund wird künftig den Kantonen 1,1 Milliarden Franken überweisen, damit sie die Ausfälle bewältigen können.

1,3 Milliarden würde die Reform den Bund kosten

Womit wir bei den Zahlen wären. Gut abschätzbar sind die Kosten für den Bund: Diese belaufen sich auf 1,3 Milliarden Franken. Nebst den Zahlungen an die Kantone entstehen dem Bund Ausfälle durch die zinsbereinigte Gewinnsteuer, einen Abzug auf überschüssigem Eigenkapital. Undurchsichtig wird die Frage, wenn es um die Steuerausfälle der Kantone geht. Zwar haben einige Kantone ihre Pläne veröffentlicht. Doch nur die Waadt hat die Umsetzung der Reform auf kantonaler Ebene bereits beschlossen. Das lässt viel Raum für Spekulationen.

Der Bundesrat geht in seiner Botschaft an das Parlament von Ausfällen von insgesamt zwei Milliarden Franken aus, wobei der Grossteil bei den Kantonen und Gemeinden anfällt. Der Bund rechnete dannzumal, dass die Genwinnsteuern in den Kantonen von heute durchschnittlich 22 auf 16 Prozent sinken werden. Mittlerweile geht die Verwaltung davon aus, dass der durchschnittliche Steuersatz auf 15,6 Prozent reduziert wird.

Offiziell hat er seine Schätzung zu den Steuerausfällen aber nicht aktualisiert. Er macht zu den Reformkosten für die Kantone fast ausschliesslich qualitative Aussagen. So würden die Gewinnsteuersenkungen zu «substanziellen Mindereinnahmen führen.»

Reform sei «nebulös»

SP-Fraktionschef Roger Nordmann folgert: «Es wird immer offensichtlicher, dass die finanziellen Auswirkungen der Reform sehr nebulös sind. Das ist keine seriöse Basis für eine Abstimmung.» Kommt dazu, dass auch die Ausfälle für die Inputförderung und die Patentbox nicht beziffert werden. Deren genaue Ausgestaltung wird erst in der Verordnung definiert. Nordmann fühlt sich an die letzte Unternehmenssteuereform erinnert: Damals sagte das Volk knapp Ja.

Doch im Nachhinein rügte das Bundesgericht den Bundesrat, weil er die finanziellen Auswirkungen unterschätzt hatte. Diese Geschichte will die SP im Abstimmungskampf nutzen. Und diese Geschichte führt im Finanzdepartement zu einer gewissen Vorsicht, was den Umgang mit Zahlen anbelangt.

Nordmann schätzt die Kosten der Reform – «konservativ», wie er sagt – auf 2,7 Milliarden Franken für den Bund und die Kantone. Und weil die Gewinnsteuern stärker sinken als vom Bundesrat angenommen, schlägt er noch 400 Millionen drauf. Er rechnet mit der Faustregel, dass die Senkung eines Steuerprozents eine Milliarde Franken kostet. Summa summarum veranschlagt Nordmann die Kosten also mit über drei Milliarden Franken. Er dürfte allerdings um mindestens 120 Millionen Franken übertreiben: Auf Anfrage sagt die Steuerverwaltung, dass eine Senkung um ein Steuerprozent zu Ausfällen von 727 Millionen Franken führt.

Die andere Optik

Beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will man sich aber ohnehin nicht auf die Zahlendiskussion einlassen. «Wir stimmen über die Reform beim Bund ab und dort sind die finanziellen Auswirkungen bekannt», sagt Christian Frey. «Die Ausfälle kantonaler Reformen zu schätzen, ist zurzeit unmöglich.» Die Pläne der Kantone seien mit grossen Unsicherheiten behaftet. Economiesuisse wird deshalb im Abstimmungskampf versuchen, zwischen den Folgen der Reform auf Bundesebene und in den einzelnen Kantonen zu trennen.

Und der Verband wird zusammen mit den bürgerlichen Parteien die Bedeutung der Sonderstatusgesellschaften aufzeigen. Während die SP über die statischen Ausfälle reden wird, werden die Befürworter sagen, was das Nichtstun kostet: 5,4 Milliarden Franken an Steuereinnahmen wären demnach gefährdet. Oder wie es SVP-Nationalrat Thomas Aeschi formuliert: «Die von den Linken prognostizierten Ausfälle sind schlicht aus der Luft gegriffen.» Die Reform werde verhindern, dass Firmen wegziehen, und sie werde deshalb nicht zu Ausfällen führen. Wer am 12. Februar gewinnt? Es ist auch eine Glaubensfrage.

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