Handelsstreit

US-Handelsbeauftragter: China hat Verpflichtungen zurückgezogen

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer (rechts) weist den Chinesen die Schuld an der jüngsten Eskalation im Handelsstreit zu. (Archivbild)

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer (rechts) weist den Chinesen die Schuld an der jüngsten Eskalation im Handelsstreit zu. (Archivbild)

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer gibt China die Schuld an der Eskalation im Handelskonflikt zwischen den beiden weltgrössten Volkswirtschaften. «Im Laufe der vergangenen Woche haben wir eine Aushöhlung der Verpflichtungen Chinas gesehen.»

Dies sagte Lighthizer am Montagabend (Ortszeit) in Washington zu Reportern. Das hätte zu wesentlichen Änderungen am Vertragstext geführt. "Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel", sagte er.

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende überraschend angedroht, an diesem Freitag die US-Zölle auf bestimmte chinesische Waren von zehn auf 25 Prozent anzuheben, sollte es bis dahin keine Einigung geben. Trotz der Drohung wird am Donnerstag und Freitag eine chinesische Delegation in Washington erwartet. Lighthizer rechne damit, dass zu ihr auch Vize-Premier Liu He, der chinesische Unterhändler, gehören wird. Ursprünglich war der Beginn der nächsten Gesprächsrunde für Mittwoch geplant gewesen. Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin weilten in der vergangenen Woche zu Verhandlungen in China.

US-Präsident in Rage

Trump möchte ein Abkommen mit substanziellen strukturellen Änderungen sehen, sagte der Handelsbeauftragte. Aber so weit sei man noch nicht. Die Chinesen hätten einige Verpflichtungen, die in den Gesprächen in der vergangenen Woche erreicht worden seien, zurückgezogen. Das habe die Reaktion Trumps provoziert. Die "Washington Post" berichtete am Montag, die neuen Forderungen der Chinesen seien der US-Regierung Ende vergangener Woche übermittelt worden und hätten Trump in Wut versetzt.

Der US-Präsident stört sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor. Die USA fordern zudem - ebenso wie die EU - eine Lockerung der chinesischen Restriktionen für ausländische Firmen und einen gleichberechtigten Marktzugang.

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