Fall Wegelin
Whistleblower schwärzt Wegelin-Topbanker an

Der Wegelin-Kadermann David Zollinger sitzt im Aufsichtsgremium der Bundesanwaltschaft. Und ausgerechnet er soll die fatale US-Strategie der St.Galler Bank mitgeprägt haben.

Marc Fischer und Gieri Cavelty
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Unter Beschuss: David Zollinger

Unter Beschuss: David Zollinger

Keystone

Ein anonymes E-Mail, das derzeit kursiert, bezeichnet David Zollinger hinter Christian Hafner, dem Niederlassungsleiter von Wegelin Zürich, als «die interne Kompetenzstelle für das US-Geschäft». Hafner wurde vergangenen Montag beurlaubt, wie die Bank Wegelin bestätigt, um die Verhandlungen mit den USA nicht stärker zu belasten.

Gemäss dem erwähnten E-Mail sei für die problematische US-Strategie der Bank Wegelin aber nicht nur Hafner, sondern auch Zollinger verantwortlich. Jede neue Geschäftsbeziehung mit einem US-Kunden habe zwingend von Hafner oder Zollinger bewilligt werden müssen, heisst es im E-Mail. «Sie waren bei den meisten Eröffnungen auch physisch im Gespräch dabei und kannten die Kundenhintergründe im Detail», zitiert die Website «Inside Paradeplatz» aus dem anonymen E-Mail.

Subalterne Mitarbeiter im Visier

«Angesichts des laufenden Verfahrens können wir uns im Detail nicht äussern. Wir verwahren uns aber in aller Form gegen die gegenüber einzelnen Exponenten der Bank zirkulierenden Vorwürfe und werden uns vor den entsprechenden Instanzen zur Wehr setzen», sagt Wegelin-Sprecher Jörg Denzler auf Anfrage. Falsch sei aber, dass Zollinger der Rechtschef der Bank Wegelin war. «Er war Mitglied der Geschäftsleitung», sagt Denzler, ohne den Zuständigkeitsbereich genauer eingrenzen zu wollen.

In Juristenkreisen fragt man sich dennoch, wieso bisher Wegelin-Geschäftsleitungsmitglied Zollinger nicht erwähnt worden ist und stattdessen subalterne Mitarbeiter wie Michael Berlinka, Urs Frei und Roger Keller, gegen die die Staatsanwaltschaft New York Anfang Januar Anklage erhoben hat, den Kopf für eine Strategie hinhalten müssen, die andere zu verantworten haben. Möglicherweise eben auch Zollinger. «Er war quasi das juristische Gewissen der Bank und die Nummer zwei der Wegelin-Filiale in Zürich», sagt ein Anwalt, der nicht namentlich genannt werden will, gegenüber der az.

Auf Anfrage bei der Notenstein Privatbank in Zürich, der Nachfolgebank von Wegelin, heisst es, David Zollinger sei in den Ferien. Wegelin-Sprecher Denzler sagt, dass es sich dabei aber nicht um eine Beurlaubung wie im Falle Hafner handelt. Zollinger hat auf eine Anfrage selber nicht geantwortet.

Unabhängigkeit bezweifelt

Zollinger ist bei der SVP, leitete bis 2007 als Staatsanwalt beim Kanton Zürich die Rechtshilfeabteilung und wechselte nach seiner gescheiterten Bewerbung für das Amt des Bundesanwaltes im Jahr 2007 zu Wegelin. Zur Bundesanwaltschaft kam er dann aber trotzdem: 2010 wählte ihn die Bundesversammlung als Kandidat der SVP in die neu geschaffene Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft. Dieses Organ wurde im Nachgang zum Konflikt zwischen dem einstigen Justizminister Christoph Blocher und dem 2007 in die Wüste geschickten Bundesanwalt Valentin Roschacher aus der Taufe gehoben – um eine unabhängige Aufsicht über die Strafverfolgung des Bundes zu garantieren. Gerade Zollingers Unabhängigkeit jedoch wurde in der Parlamentsdebatte zur Bestellung der Aufsichtsbehörde teilweise bezweifelt. Neben den Vertretern von Links-Grün sprach sich mit dem Tessiner Ständerat Dick Marty auch ein FDP-Vertreter gegen Zollinger aus.

Konrad Hummlers Ghostwriter

In Blog-Einträgen und Zeitungsartikeln profilierte sich Zollinger als Verteidiger des schweizerischen Bankgeheimnisses. So unterstrich er die juristisch feine Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, die insbesondere für die internationale Zusammenarbeit der Behörden von Bedeutung sei.

«Der Geheimnisschutz kann allerdings nur aufgehoben werden, wenn das im Ausland untersuchte Delikt auch in der Schweiz strafbar ist, wobei hier ausschliesslich die Schweizer Rechtsnorm und nicht die ausländische Bezeichnung massgebend ist. Im Bereich der Fiskaldelikte leistet die Schweiz nur im Falle des Abgabebetrugs, nicht aber des Steuerbetrugs Rechtshilfe», so Zollinger in einem Artikel, der 2008 in der «Neuen Zürcher Zeitung» erschienen ist.

Die Parallelen zur Argumentation von Wegelin-Teilhaber Konrad Hummler, der in den letzten Wochen stets betonte, dass man sich im Zusammenhang mit der Akquisition von US-Kunden immer an Schweizer Recht gehalten habe, sind offensichtlich. Es entsteht der Eindruck, als habe sich Hummler bei seiner US-Offshore-Strategie auf einen Rechtsberater verlassen, der sich allzu stark auf geltendes Recht verlassen und die sich ändernde Rechtsrealität im Umgang mit den USA zu wenig wahrgenommen hat.

Wurmstichige Unterscheidung

Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung (zu tief ausgewiesene Steuerveranlagung durch Unterschlagung von Einkünften) und Steuerbetrug (zu tief ausgewiesenen Steuerveranlagung durch gefälschte Dokumente) bei der internationalen Zusammenarbeit zwischen Bern und Washington ist wurmstichig geworden. Das zeigte die gestrige Ankündigung, dass das Finanzdepartement zig tausend Seiten an verschlüsselten Bankinformationen in den USA liefern will.

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