Rätselraten um den amerikanisch-chinesischen Handelsstreit: Gibt es zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt nun eine Einigung? Oder nicht?

Nach zweitägigen intensiven Verhandlungen in Washington zwischen der chinesischen Regierung und dem Weissen Haus heisst es in einer gemeinsamen Erklärung: Beide Seiten hätten «effektive Massnahmen» vereinbart. Sie seien übereingekommen, dass China künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle. So würden US-Agrarexporte in die Volksrepublik deutlich ausgeweitet, ebenso Energieausfuhren. Auch der Schutz geistigen Eigentums wird in der Erklärung erwähnt. China wolle seine bestehenden Gesetze inklusive des Patentrechts ergänzen.

Ob nun dauerhaft ein Handelskrieg abgewendet werden konnte – dazu gibt es widersprüchliche Aussagen. Zur Verwirrung trägt vor allem das Weisse Haus bei. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte im Anschluss der Gespräche bei Fox News, die von Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle für Stahl und Aluminium aus China seien vom Tisch. «Wir setzen den Handelskrieg aus.» Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow hingegen betonte, die Drohkulisse bleibe erhalten. Zölle seien «Teil jeder Verhandlung»», sagte er dem Sender CBS.

Konkrete Zahlen oder ein Zeitrahmen sind in der Vereinbarung nicht enthalten. Mnuchin sagte lediglich, sein Land erwarte eine Steigerung der Agrarexporte nach China um 35 bis 40 Prozent. Zudem solle China seine Abnahme von Energie in den kommenden drei bis fünf Jahren verdoppeln. China bestätigte diese Angaben nicht. Nur so viel: Die Details würden in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden.

«Chinesische Unnachgiebigkeit»

Chinesische Staatsmedien feierten den Durchbruch am Montag dennoch als «Erfolg der chinesischen Unnachgiebigkeit». In der «China Daily» etwa heisst es: «Trotz des Drucks ist China nicht eingeknickt, wie US-Präsident Donald Trump beobachten konnte.» Die offizielle Seite in Peking hielt sich in der Bewertung sehr viel mehr zurück. Vizepremier Liu He, der auf chinesischer Seite die Verhandlungen leitet, sagte lediglich, die Gespräche seien «positiv, pragmatisch und konstruktiv» verlaufen. Man wolle die gegeneinander gerichteten Zölle stoppen. Er sprach von einer «Win-win-Situation».

Noch vergangene Woche hatte Trump gewettert, die Chinesen hätten die USA «zu lange abgezockt». Er beschimpfte sie als «verwöhnt» und forderte China auf, den Handelsüberschuss um jährlich 200 Milliarden Dollar zu reduzieren. Zusätzlich zu den bereits verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium drohte er mit weiteren Strafzöllen auf chinesische Produkte von 150 Milliarden. China hat allein im vergangenen Jahr Waren im Wert von 375 Milliarden in die Vereinigten Staaten exportiert als dort eingekauft.