Wirtschaft

Wohin mit den Nationalbank-Milliarden? Der Verteilkampf ist eröffnet

Das Gebäude der Schweizer Nationalbank in Bern.

Das Gebäude der Schweizer Nationalbank in Bern.

Die Sonderausschüttung an Bund und Kantone ist nur eine Zwischenlösung für ein politisch drängendes Problem.

In der Nationalbank (SNB) dürfte niemand unglücklich sein, dass 2019 nicht wieder ein Rekordjahr geworden ist. Hätten sich der US-Dollar und der japanische Yen im Vergleich zum Franken in den letzten drei Monaten des Jahres nicht so deutlich abgewertet, stünde in dem von der Nationalbank selber provisorisch berechneten Gewinnsaldo wohl ein bislang unerreichter Betrag von gegen 60 Milliarden Franken. So sind es halt doch nur 49 Milliarden Franken geworden und die Schlagzeilen fallen etwas zurückhaltender aus.

Das kann Thomas Jordan nur recht sein. Seit der Vorlage des letzten Gewinnrekords von 54 Milliarden Franken im Jahr 2017 sieht sich der oberste Frankenhüter mehr denn je gezwungen, die knauserig anmutende Ausschüttungspolitik zu erklären. Unter der seit 2016 geltender Ausschüttungsvereinbarung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement haben Bund und Kantone eine Milliarde Franken pro Jahr auf sicher, sofern in der Ausschüttungsreserve ein entsprechender Betrag vorhanden ist.

SNB plant weitere Sonderausschüttung

Eine weitere Milliarde kommt hinzu, wenn die Reserve mehr als 20 Milliarden Franken enthält. Nach Verrechnung des vorliegenden Jahresergebnisses beträgt der Saldo der ausschüttbaren Gewinne aber 88 Milliarden Franken. Die Diskrepanz zum regulären Ausschüttungsmodell ist derart gross geworden, dass die SNB nun eine Sonderausschüttung in einer mit dem Finanzdepartement noch festzulegenden Höhe vornehmen will.

Damit möchte das Noteninstitut ganz offensichtlich den politischen Akteuren zuvorkommen, die schon länger eine grosszügigere Verteilung der Gewinne verlangen. Von der Errichtung eines Staatsfonds war im Parlament schon mehrfach die Rede. Inzwischen steht die Forderung im Raum, einen substantiellen Gewinnbetrag in die AHV umzulenken. Davon will die SNB aber partout nichts wissen.

© CH Media

Die Idee der AHV-Finanzierung ist ihr allzu bekannt. 2002 lancierte der Sozialdemokrat und seinerzeitige Basler Nationalrat Rudolf Rechsteiner die Volksinitiative «Kosa» (Komitee für eine sichere AHV). Diese wollte den ausschüttbaren Nationalbankgewinn abzüglich einer Milliarde Franken, die weiter den Kantonen zukommen sollte, in die AHV überführen.

Gewinnpotenzial: Zehn Milliarden Franken pro Jahr

Zu verteilen gab es einiges, nachdem die SNB aufgrund ihrer historisch konservativen Bilanzierungspolitik sehr hohe Reserven angehäuft hatte. Im gleichen Jahr, als die Kosa-Initiative eingereicht wurde, einigten sich die Nationalbank und das Finanzdepartement auf eine Erhöhung der Ausschüttungen für die kommende Dekade auf 2,5 Milliarden Franken pro Jahr. Statt zu warten, bis das Volk 2006 an der Urne über die Initiative befinden konnte, hätten sich Bundesrat und Nationalbank vorzeitig die Unterstützung der Kantone erkauft, schimpfte Rechsteiner noch Jahre später.

Auch die Goldreserven, die zur Deckung des Frankens unter dem einstigen Weltwährungssystem Bretton-Woods angelegt worden waren und nach dessen Auflösung Anfang 1970 ihren ursprünglichen Zweck verloren hatten, wurden in jenen Jahren als viel zu hoch befunden. 1300 Tonnen des gelben Metalls wurden nach der Jahrtausendwende veräussert und die kumulierten Gewinne von 21 Milliarden Franken im Jahr 2004 an den Bund und die Kantone abgeführt.

2006, als der Abstimmungskampf um die Kosa-Initiative richtig losging, argumentierte die SNB, ihr Gewinnausschüttungspotenzial liege langfristig ohnehin nur bei einer Milliarde Franken. Nach Abzug des Anteils der Kantone bleibe für die AHV sowieso nichts mehr übrig. Die Initiative ging dann auch mit 58 Prozent Nein-Stimmen verloren. Nun steht die SNB vor dem gleichen Dilemma wie damals. Das jährliche Gewinnpotential ihrer im Vergleich zu damals rund achtmal grösseren Bilanz betrug in den vergangenen Jahren rund 15 bis 20 Milliarden Franken. Zwar ist anzunehmen, dass dieses mit Blick auf die Rekordstände an den Aktienmärkten und den tiefen Zinsen an den Kapitalmärkten in den nächsten Jahren kleiner wird. Doch Experten rechnen nach wie vor mit einem langfristigen Durchschnittsgewinn von gegen zehn Milliarden Franken pro Jahr.

Das sei mehr als genug, um die AHV-Finanzierung langfristig zu sichern, meinen politischen Akteure. Aufgrund der Erfahrungen mit der Kosa-Initiative ist zu vermuten, dass sich das Thema mit einer Sonderausschüttung allein nicht vom Tisch bringen lässt. Man darf deshalb gespannt sein, wie Nationalbank und Bundesrat diesmal reagieren. 2021 gilt es die bestehende Gewinnvereinbarung für eine nächste Fünfjahresperiode zu erneuern. Es käme der SNB nicht ungelegen, wenn ihre Gewinne bis dahin weniger sprudeln.

Autor

Daniel Zulauf

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