Die Verhandlungen sind abgeschlossen, die EU-Kommission legt die Freihandelsabkommen mit Japan und Singapur den Mitgliedstaaten zur Unterschrift vor. Schon ab 2019 dürften Zölle und andere Handelshemmnisse fallen. Die EU und Japan würden damit den grössten Freihandelsdeal abschliessen, der je zwischen zwei Partnern verhandelt wurde. Dazu EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel: «Durch die Partnerschaft mit Japan wird ein Wirtschaftsraum mit 600 Millionen Verbrauchern entstehen, auf den ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandproduktes entfällt.»

Besonders die Landwirtschaft dürfte sich freuen: Bald können Agrarprodukte beinahe zollfrei in den Markt mit 127 Millionen Verbrauchern exportiert werden. In 48 sogenannten «Kernstädten» mit 300'000 bis 500'000 Einwohnern wird zudem der Zugang zum Beschaffungswesen geöffnet, was im Eisenbahnland Japan gerade für europäische Zugshersteller interessant sein könnte.

Unklarheit in Sachen USA

Singapur seinerseits ist schon jetzt ein Schwergewichts-Partner in den europäischen Handelsbeziehungen. 10'000 europäische Unternehmen haben sich im südostasiatischen Stadtstaat niedergelassen. Malmström: «Singapur ist unser Tor nach Südostasien.» Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird das Abkommen aber in zwei Teile gegliedert. Dabei wird der Teil zum Investitionsschutz den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt. Beim Abkommen mit Japan laufen die Gespräche in diesem Bereich noch.

Brüssel reagiert damit auch auf den ähnlich gelagerten Kompetenz-Streit mit den nationalen Parlamenten, welcher vergangenes Jahr beinahe das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada zu Fall gebracht hätte.

Dass die Verhandlungen in den letzten Monaten mit Hochdruck vorangetrieben wurden, ist kein Zufall. Mit den beiden Abkommen will die EU ein Zeichen gegen die protektionistische Politik der US-Regierung unter Donald Trump setzen. Malmström: «Japan und Singapur sind beide wichtige Partner an unserer Seite, wenn es darum geht, uns für Multilateralismus und starke internationale Organisationen einzusetzen.»

Wie es mit den im März verhängten US-Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium weitergeht, weiss in Brüssel allerdings niemand. Ende April läuft die von Trump erteilte Ausnahme für die EU ab. Die EU-Kommission drängt auf eine permanente Befreiung. Malmström gab zu: «Bis jetzt haben wir noch keine Garantien erhalten.» Nächste Woche sollen die Gespräche mit den US-Delegierten weitergehen.

Drohungen nicht akzeptabel

Trumps Forderung ist eine Senkung der Zölle auf US-Autoexporte nach Europa, die derzeit bei 10 Prozent liegen – im Gegensatz zu 2,5 Prozent für europäische Autos in die USA. Bis jetzt schliesst Malmström ein Einlenken aus: «Wir verhandeln nicht unter Drohungen.» Die EU werde zudem schon deshalb nichts anbieten, weil die US-Schutzzölle reiner Protektionismus und mit WTO-Recht nicht vereinbar seien, so die schwedische Handelskommissarin. Sie betonte, dass die EU gemeinsam mit Japan sich bei der WTO gegen die USA aussprechen werde. Diese Woche hat Brüssel offiziell ein Streitschlichtungsverfahren beantragt.