Finanzen
Eine neue Firma und ein Erbschaftsfall sorgen für völlig unerwarteten Geldsegen für die Stadt Luzern

Die Erfolgswelle der Stadt Luzern geht 2021 weiter: Aus einem Millionenloch wird plötzlich ein satter Gewinn. Ab 2022 sieht es zwar düster aus – doch der Stadtrat glaubt selber nicht recht an seinen Pessimismus.

Robert Knobel
Drucken

Es ist ein Finanzkrimi mit Happy End in letzter Minute: Die Rede ist vom Budget 2021 der Stadt Luzern. Dieses hätte ursprünglich ein Defizit von rund 7 Millionen Franken vorgesehen. Doch die Prognosen verschlechterten sich stetig – im Frühling korrigierte die Stadt die Zahl auf minus 26 Millionen.

Eine einzige Firma zahlt fast 15 Millionen an Steuern

Und dann dies: Im vergangenen August wurde die Steuererklärung einer Firma bereinigt, die 2019 neu in die Stadt Luzern gezogen war. Resultat: Die Firma schuldet der Stadt in diesem Jahr 14,7 Millionen Franken an Steuern. Doch damit nicht genug: Ein Erbschaftsfall einer einzigen – sehr vermögenden – Person spült 2021 weitere 12,4 Millionen Franken an Erbschaftssteuern in die Stadtkasse. Hinzu kommen diverse weitere positive Effekte, welche die Finanzbilanz auf einmal rosig aussehen lassen. So erwartet die Stadt, dass das Rechnungsjahr 2021 mit einem Plus von 16,6 Millionen Franken abschliessen wird.

Falls sich die Hoffnungen der Stadt bestätigen, wird 2021 das achte Jahr in Folge mit positivem Rechnungsabschluss. Doch es wird wohl kein neuntes Jahr geben: Das Budget 2022, das der Stadtrat am Dienstag präsentierte, sieht ein Defizit von 13 Millionen vor.

Das Leistungsangebot wächst – die Kosten ebenfalls

Auch für die Folgejahre wird mit einer stetigen Verschlechterung gerechnet. Grund sind insbesondere die stetig steigenden Ausgaben der Stadt. Hier fallen zunächst die Kosten für Sozialhilfe und Pflegefinanzierung sowie steigende Schülerzahlen ins Gewicht, welche die Stadt nicht direkt beeinflussen kann. Doch die Stadt hat auch zahlreiche Investitionen und Leistungen beschlossen, die sich in den Bilanzen der kommenden Jahre niederschlagen werden:

  • Kinder und Familien: Sanierung von Schulhäusern, Ausbau der Hortplätze und stärkere Subventionierung der Kita-Betreuung.
  • Infrastruktur: Sanierung von Zimmeregg- und Tribschenbadi, Planungen fürs neue Theater.
  • Strategie: Umsetzung der Digitalisierungsstrategie sowie der Energie- und Klimastrategie. 
  • Finanzausgleich: Die Einnahmen aus dem innerkantonalen Finanzausgleich sinken – ab 2024 wird die Stadt Luzern zur Nettozahlerin im Kanton. Hinzu kommt der Kultur-Kostenteiler, bei dem die Stadt künftig mehr zahlt.

Weniger als die Hälfte dieser Ausgaben kann die Stadt aus eigenen Mitteln finanzieren. Der Selbstfinanzierungsgrad für 2022 beträgt 46 Prozent und wird in den Folgejahren weiter sinken.

Spätestens 2023 wird die Stadt Luzern zudem die Vorgaben der Schuldenbremse verletzen. Das bedeutet: Es braucht Gegenmassnahmen, damit die Stadt ab 2023 weiterhin rechtskonforme Budgets erstellen kann. Dabei könnte es sich beispielsweise um eine Steuererhöhung handeln.

Bitzi: «Wir wollen nicht auf Vorrat sparen»

Doch so weit will der Stadtrat noch nicht denken. Denn trotz der düsteren Prognosen gibt er die Hoffnung nicht auf, dass am Ende doch alles ganz anders kommt. Überraschen würde dies nicht: Seit Jahren warnt Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte) vor Millionenlöchern – und präsentiert am Ende dann doch einen positiven Rechnungsabschluss nach dem anderen. Genau deshalb verzichtet der Stadtrat jetzt auf ein Sparpaket. «Wir wollen nicht auf Vorrat sparen», sagt Franziska Bitzi. Man habe aus der Vergangenheit gelernt, ergänzt der städtische Finanzchef Roland Brunner und erwähnt das umstrittene Sparpaket, das die Stadt 2016 aufgrund schlechter Finanzprognosen umsetzte:

«Im Nachhinein hat sich gezeigt, dass man auf das Sparpaket hätte verzichten können.»

Tatsächlich: Kaum hatte das Volk die Sparmassnahmen bewilligt, begann die bis heute anhaltende Serie der glänzenden Abschlüsse, welche die eingesparten Beträge jeweils bei weitem übertrafen.

Der Stadtrat vertraut also mehr auf seine Hoffnung als auf die nackten Finanzprognosen. Die bisherige Erfahrung würde ihm jedenfalls recht geben. Und falls sich die Hoffnungen doch nicht bestätigen sollten, will der Stadtrat allfällige Massnahmen flexibel und kurzfristig umsetzen. Eine Steuererhöhung wäre eine solche Option, Sparen eine weitere. Oder um es mit Bitzis Worten auszudrücken: «Bestehendes hinterfragen und nicht ständig Neues beschliessen.»

Neue Velostrassen und mehr altersgerechte Wohnungen: Das plant die Stadt Luzern bis 2025

Zusammen mit dem Budget 2022 hat die Stadt Luzern den Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 präsentiert. In dem über 200-seitigen Dokument ist im Detail aufgelistet, welche Projekte die Stadt in den nächsten Jahren plant. Dazu gehören unter anderem:

– Um die Ansiedlung von neuen Firmen zu fördern, sollen bis 2030 mehrere städtische Areale im Baurecht an interessierte Unternehmen abgegeben werden. Den Anfang machen soll das Areal Bodenhof im Littauerboden, für das man spätestens Ende 2024 einen Abnehmer gefunden haben will.

– Bis 2025 sollen in der Stadt 5 km zusätzliche Velostrassen – also bestehende Strassen, die in erster Linie dem Veloverkehr dienen – umgesetzt sein. Auch die Planung eines gemeindeübergreifenden Netzes an Veloschnellrouten soll forciert werden.

– Die Stadt will bis 2023 ein Pilotprojekt entwickeln, bei dem Regenwasser gespeichert und genutzt wird, statt dass es einfach in die Kanalisation fliesst.

– Bei der Abgabe von Grundstücken an Wohnbaugenossenschaften soll künftig abgeklärt werden, ob sich der Standort auch für Alterswohnungen eignet.

– Die Stadt will ihre Zentrumslasten (Sozialkosten, Kultur etc.) besser abgegolten haben. Bis 2023 will sie zusammen mit Kanton und Gemeinden Lösungen finden.