Weggis: Bundesgericht weist massiv höhere Entschädigung für Land-Enteignung ab

Weil ihr Land beim Felssturzgebiet Horlaui enteignet werden musste, erhielt eine Frau eine Entschädigung von 2700 Franken. Vor Bundesgericht forderte sie satte 1,2 Millionen ein – ohne Erfolg.

Niels Jost
Merken
Drucken
Teilen
Das Gebiet Horlaui an der Seeuferstrasse zwischen Weggis und Vitznau. (Bild: Keystone)

Das Gebiet Horlaui an der Seeuferstrasse zwischen Weggis und Vitznau. (Bild: Keystone)

Es ist ein emotionales Kapitel in der Geschichte der Weggiser Naturschutzmassnahmen: Weil der Fels im Gebiet Horlaui einzustürzen drohte, und auch Steinschläge nicht auszuschliessen waren, sah sich die Gemeinde im Sommer 2014 gezwungen, fünf Eigentümern den Zugang zu ihren Häusern zu verbieten.

Mehr noch: Da auch getroffene Sicherungsmassnahmen die Gebäude unterhalb des steil abfallenden Hangs nicht ausreichend schützen konnten, mussten die Häuser schliesslich abgerissen werden. Eine Beschwerde beim Bundesgericht, um den Abriss zu verhindern, wurde bereits abgewiesen.

Frau hatte bereits 559'000 Franken für Haus erhalten

Nun haben die Richter in Lausanne ein weiteres Urteil in dieser Sache gesprochen. Dabei geht es um die Entschädigungsforderungen einer Landeigentümerin. Für den Abriss ihres Hauses hatte die Frau von der Gebäudeversicherung des Kantons Luzern bereits eine Entschädigung von 559'000 Franken erhalten, was dem Neuwert des Hauses entsprach.

Zusätzlich hatte sie von der eingesetzten Schätzungskommission 2725 Franken für die Enteignung ihres Landes erhalten. Auf der 545 Quadratmeter grossen Parzelle – wie auch auf den benachbarten vier Parzellen – plant die Gemeinde Weggis, den Wald aufzuforsten, um sicherzustellen, dass sich künftig keine Personen in den Gefahrenbereich begeben.

Die 2725 Franken erachtete die Landeigentümerin als zu wenig und verlangte eine Entschädigung von 1,22 Millionen Franken – also massiv mehr.

Handelt es sich um Bau- oder Landwirtschaftsland?

Um es vorweg zu nehmen: Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Damit stützt das höchste Schweizer Gericht den früheren Entscheid des Luzerner Kantonsgerichts vom 30. Oktober 2018, das zum selben Urteil kam. Die Entschädigungshöhe von «lediglich» 2725 Franken sei gerechtfertigt, argumentieren die Bundesrichter, weil es sich bei der Parzelle nicht um Bauland, sondern um Landwirtschaftsland handelt. Mehr sei auch aufgrund der «ungünstigen Lage» und der Grösse der Parzelle nicht gerechtfertigt.

Die Beschwerdeführerin hielt dem entgegen, dass sich die Naturgefahren durch geeignete Sicherungsmassnahmen hätten beheben oder reduzieren lassen können. Dadurch hätte die Baulandqualität aufrecht erhalten werden können. Aus diesem Grund sei der Baulandpreis zu entschädigen. Die Frau argumentiere zudem, dass der wahre Grund für die Enteignung nicht im Schutz der Naturgefahren bestand, sondern darin, dass die Gemeinde und der Kanton die Kosten für die erforderliche Felssanierung hätten sparen wollen.

Haus hätte gar nie gebaut werden dürfen

Die Bundesrichter sind anderer Meinung: Die Entschädigung nach Baulandpreisen halten sie als «unbegründet», und zwar wegen dreier Argumente. Erstens, weil der Kanton nicht verpflichtet war, die geforderten Schutzmassnahmen durchzuführen. Zweitens, weil das Haus vor über 50 Jahren gebaut wurde und sich «die geologischen Verhältnisse in einer solchen Zeitperiode ändern und der weiteren Nutzung entgegenstehen können». Zudem war die Parzelle nie der Bauzone zugewiesen. Und schliesslich drittens, weil zuvor keine Sicherungsmassnahmen getroffen worden waren, an denen sich die Frau etwa finanziell beteiligt hätte.

Die Frau machte noch eine weitere Forderung geltend. So solle sie für den entfallenen Mietzins für zwei vorhandene Autoparkplätze entschädigt werden. Auch hierfür hatten die Bundesrichter kein Gehör, da die Nutzung der Parkplätze wegen der Gefahren ohnehin ausgeschlossen gewesen sei.

Gemeinderat: «Wichtiges Urteil»

Aus diesen Gründen lehnt das Bundesgericht die Beschwerde ab. Den Entscheid nimmt die Gemeinde Weggis positiv zur Kenntnis. «Das Urteil ist insofern wichtig, weil es bestätigt, dass wir alles richtig gemacht haben», sagt Gemeindeammann Baptist Lottenbach auf Anfrage.

Die Gerichtskosten von 3000 Franken werden der Frau auferlegt. Das Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Hinweis: Urteil 1C_651/2018