Nidwaldner Grüne kritisieren Prämienverbilligung

Die Nidwaldner Landratsfraktion Grüne/SP wollte erneut bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV) als effektivem Ausgleich zu den steigenden Lebenskosten ansetzen. Wie die Grünen in einer Mitteilung schreiben, wurden die bereitgestellten Gelder für die IPV trotz Gesetzesanpassung in den vergangenen Jahren bei weitem nicht ausgeschöpft, da die Regierung die Parameter jeweils beim höchstzulässigen Prozentsatz des steuerbaren Einkommens beliess.

Die Grünen Nidwalden begrüssen daher, dass für das Jahr 2023 erstmals der Parameter angepasst wurde, heisst es in der Mitteilung weiter. Sie würden die Ausschöpfung im Auge behalten. «Eine Mehrheit des Landrates hat erwirkt, dass der Beitrag mit 18.2 Millionen Franken gleichviel wie im Jahr 2022 beträgt. Mit der nun angegebenen Bundesbeteiligung von 15 Millionen sinkt der Kantonsanteil von prognostizierten 3.8 sogar noch auf 3.2 Millionen Franken und bedeutet damit schweizweit prozentual eine der geringsten Kantonsbeteiligungen überhaupt», so die Grünen Nidwalden.

Dieses Geld, das explizit für Familien und wenig verdienende Personen gesprochen wurde, dürfe nicht wie in den vergangenen Jahren zur Aufbesserung des Jahresabschlusses in die Staatskasse zurückfliessen. «Damit alle Personen, denen eine Prämienverbilligung zusteht auch in deren Genuss kommen, müsste allerdings das Bezugssystem vereinfacht werden. Auch hier werden sich die Grünen weiter dafür einsetzen, dass diesen Personen nicht noch Steine in den Weg gelegt werden», so die Partei weiter. (pd/unp)