Prekäre Arbeitsbedingungen

Ausbeutung auf Kehrichtverbrennungsanlage: Polnische Bauarbeiter haben 75-Stunden-Wochen

Die Kehrichtverbrennungsanlage der Industriellen Werke Basel.

Die Kehrichtverbrennungsanlage der Industriellen Werke Basel.

Rund 60 Bauarbeiter aus Polen werden auf der Kehrichtverbrennungsanlage der Industriellen Werke Basel (IWB) ausgebeutet.

Die Tage der polnischen Arbeiter sind endlos. Morgens um kurz nach sechs Uhr müssen sie bereitstehen für den Shuttlebus, der sie aus der schmucklosen Arbeiterbaracke in Wehr (D) in die Kehricht-verbrennungsanlage (KVA) an der Hagenaustrasse in Basel bringt. Nach einer Stunde Busfahrt warten Zehnstundenschichten, in denen es höchstens kleine Pausen gibt. Wer Pech hat, der muss in der Nachtschicht ran. Dann heisst es: Durcharbeiten, mit Schutzmaske, bis man morgens völlig erschöpft wieder abgeholt und in der Herberge abgeladen wird.

Mehrere mündliche Quellen sowie Dokumente fördern zutage, wie die Arbeitskräfte ausgebeutet werden – und wie das schweizerische Arbeitsrecht ausgehebelt wird. Seit Anfang September werden in der KVA Montagearbeiten im Rahmen der jährlichen Revision durchgeführt.

Naftomontaz musste schon hohe Busse bezahlen

Deutschland hatte unlängst seinen Skandal um den Fleischverarbeiter Tönnies, der die miserablen Arbeitsbedingungen der osteuropäischen Angestellten zutage förderte. Nicht viel besser sieht es allerdings auf der Kehrichtverbrennungsanlage in Basel aus.

Einige der polnischen Arbeiter dürfen erst jetzt, nach drei Wochen täglichen Schuftens, ihren ersten freien Tag beziehen. Die Arbeiter sind auch angehalten, bei der Arbeitszeiterfassung zu schummeln. Sie sollen bei ihren Zehnstunden-Tagen angeben, sie hätten zwei Stunden Pause bezogen. De facto haben sie in dieser Zeit aber zu arbeiten.

Ebenso ist es ihnen nicht erlaubt, bei der Eintrittskontrolle am «freien» Tag einzustempeln. So kommen sie auf fast 300 Stunden im Monat – statt der 176, die gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV) erlaubt wären. Damit profitiert der Arbeitgeber in zweifacher Hinsicht: Er kann seine Arbeiter doppelt arbeiten lassen und mit Verweis auf die offizielle Arbeitszeit nur die erfassten Stunden ausbezahlen.

Firma wurde bereits einmal aktenkundig

Die betroffenen knapp sechzig Monteure, Schweissarbeiter und Schlosser sind bei der polnischen Firma Naftomontaz Serwis angestellt. Die Firma ist bereits einmal aktenkundig geworden, bei den Revisionsarbeiten bei der KVA vor zwei Jahren. Der bz liegt ein Entscheid der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) aus dem Frühjahr 2019 vor.

Die Verfehlungen des Arbeitgebers reichen von Unterschreitung des Mindestlohns über nicht bezahlte Löhne bis hin zur falschen Einstufung von Mitarbeitern als «Anlernende» statt «Ausgebildete». Auch dank dieses illegalen Kniffs konnte Naftomontaz die Löhne drücken. Die ZPK verhängte eine Busse von 48 070 Franken – dies, nachdem die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) die Missstände ans Licht gebracht hatte.

Cosima Thurneysen, Geschäftsführerin der AMKB, bestätigt die Recherchen der bz im Rahmen der jüngsten Revisionsarbeiten bei der KVA. «Die kürzlich durchgeführten Kontrollen haben diese ans Licht gebracht», sagt sie.

Aufträge werden mangels Personal weitergegeben

Im Geflecht der beteiligten Unternehmen ist es allerdings schwierig, Verantwortlichkeiten zuzuordnen. Die Industriellen Werke Basel (IWB), ein öffentlich-rechtlicher Betrieb des Kantons Basel-Stadt, betreiben die Kehrichtverbrennungsanlage.

Mittels Submission haben sie den Revisionsauftrag an die Martin AG aus Wettingen vergeben, die Teile der Arbeiten wiederum an die deutsche Steag weitergegeben hat. Und die wiederum lässt die Naftomontaz Serwis ran. Das Kaskadensystem ist im so genannten Entsendegesetz verankert. Es ist legal und auch üblich, dass beauftragte Firmen, denen Know-how und Personal fehlt, Arbeiten an andere Firmen weitergeben.

Messe Schweiz sprang damals ein

Dass diese zumeist ausländische Subunternehmen sich zuweilen um die hiesigen Arbeitnehmerrechte foutieren, zeigte der Lohndumping-Skandal beim prestigeträchtigen Neubau der Messe Schweiz von Herzog & de Meuron 2012. Die slowenischen Arbeiter wurden nicht bezahlt, und der Subunternehmer weigerte sich, einem auf der Baustelle verunfallten invaliden Arbeiter eine Wiedergutmachung zu bezahlen.

Die Messe Schweiz als Bauherrin sprang damals ein und half den Arbeitern mit einer Überbrückungsrente aus. Zudem schickte die Messe dem invaliden Bauarbeiter einen finanziellen Zustupf für eine berufliche Neuorientierung. Die AMKB-Geschäftsführerin Thurneysen stellt sich auf den Standpunkt, der Bauherr trage eine Mitverantwortung. «Er muss prüfen, ob die Firmen und ihre Subunternehmer sich an die Gesetze und den Gesamtarbeitsvertrag halten», sagt sie. Im juristischen Sinne stärker in der Verantwortung stehen indes die Erstunternehmer. Das Entsendegesetz sieht vor, dass diese «subsidiär» zum Subunternehmer haften.

IWB wissen nichts von den Naftomontaz-Verfehlungen

Doch davon, Verantwortung zu übernehmen, sind die involvierten Firmen derzeit weit entfernt. Ob die IWB überhaupt Anstrengungen unternommen haben, um Kenntnis von den Zuständen auf den eigenen Baustellen zu bekommen, ist fraglich. IWB-Sprecher Erik Rummer gibt an, von den aktenkundigen Verfehlungen der Naftomontaz nichts zu wissen. «Die IWB wurden darüber weder seitens der betroffenen Firma noch seitens der Behörden informiert», sagt er.

Die IWB würden aber sehr wohl Verantwortung für ihre Baustellen übernehmen. So hätten sie etwa die «zuständigen Behörden» über den Einsatz von Fremdpersonal in ihren Anlagen informiert. Auch wiesen die IWB in den Ausschreibungen auf die zwingende Einhaltung der schweizerischen Gesetzgebung hin – mit explizitem Verweis auf die Lohn- und Arbeitsschutzbestimmungen. Nichts über die Zustände auf der Baustelle der Kehrichtverbrennungsanlage weiss die Martin AG, welche den Zuschlag für die Revisions-arbeiten bekommen hat. «Es war uns nicht bekannt, dass gegen die Firma Naftomontaz eine Busse verhängt wurde», sagt Geschäftsführer Patrick Mussak.

IWB wollen helfen, wenn Vorwürfe stimmen

Für die polnischen Arbeiter besteht gleichwohl Grund zu verhaltenem Optimismus. Bei der Steag AG, der Auftraggeberin der Naftomontaz, heisst es auf Anfrage, man werde die Situation mit dem Subunternehmer «zu klären» versuchen. Die IWB versprechen, man werde die Vorwürfe gegen Naftomontaz in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Aufsichtsbehörden prüfen. «Sollten sich diese bestätigen, sind die IWB selbstverständlich bereit, die betroffenen polnischen Arbeiter zu unterstützen», sagt Rummer.

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